CDU beantragt „Gemeindeentwicklungskonzept 2030+“

Kommunales

Die Fraktion ist verärgert über die Mehrheitsgruppe, die das Thema Verkaufspreise für Grundstücke im zweiten Abschnitt des Baugebiets „Nördlich Feldstraße“ von der Tagesordnung im Finanzausschuss genommen hatte.

Am Montag hatte die Mehrheitsgruppe die Preisfestsetzung im Baugebiet in Wahnbek auf den Fachausschuss im September verschoben (wir berichteten). „Das bedeutet Stillstand in der Gemeindeentwicklung“, lautet das Fazit, das Alexander von Essen in einer Pressemitteilung zieht. Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist dies „eine dramatische Fehlentscheidung“ zu Lasten der Bauwilligen und der Gemeindekasse. „Kommenden Montag hätte die finale Entscheidung im Rat fallen sollen, anschließend hätte die Vermarktung starten können.“ Nun passiere gar nichts. „Eine teure politische Entscheidung, insbesondere für die Bauwilligen, die mit steigenden Baukosten und Zinsen rechnen müssen.“

Mit den vorgeschlagenen 270 Euro pro Quadratmeter zum Bau eines Einfamilienhauses sei auch die CDU-Fraktion nicht einverstanden, führt von Essen aus. „Wer soll sich das leisten können? Wir haben auf der einen Seite die Pflicht, die Gemeindefinanzen ordentlich zu führen, auf der anderen Seite aber auch die soziale Verantwortung, bezahlbare Wohnbauflächen anzubieten. Meine Fraktion will jungen Menschen in der Gemeinde eine Perspektive bieten, sie in der Gemeinde halten und keine Abwanderung auslösen, weil schon das Grundstück viel zu teuer ist. Bereits der aktuelle Preis von 190 Euro pro Quadratmeter ist für viele nur schwer zu stemmen.“

Da die Preisfestsetzung aber von der Tagesordnung genommen wurde, sei auch eine Diskussion nicht mehr möglich gewesen. „Wir stehen jederzeit bereit, mit einzelnen Fraktionen eine gute Lösung und eine Mehrheit für einen angemessenen Verkaufspreis zu finden“, so von Essen.

Um das Thema voranzubringen, hat die CDU nun ein „Gemeindeentwicklungskonzept 2030+“ beantragt, das auch die fehlenden Perspektiven für Bauwillige, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen, den steigenden Bedarf an Pflege- und Tagespflegeplätzen sowie das Ziel der Gemeinde Rastede, bis 2040 klimaneutral zu sein, berücksichtigt. „Aus Sicht der CDU bedarf es einer generellen Neubewertung der gemeindlichen Entwicklungsziele, die es gemeinsam mit Bürgern, Vereinen, Politik und Verwaltung zu erarbeiten gilt“, unterstreicht von Essen.

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