CDU-Fraktion will Gemeindeentwicklung vorantreiben

Antrag gestellt

Uneinigkeit in der Mehrheitsgruppe, Stillstand in der Gemeindeentwicklung, Nachteile für Bauwillige – mit diesem Fazit hat die CDU-Fraktion die gestrige Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Digitales verlassen. Mit ihrer Stimmmehrheit hatte die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und UWG die Festsetzung von Grundstückspreisen an der Feldstraße in Ipwege von der Tagesordnung gestrichen.

Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Alexander von Essen, eine dramatische Fehlentscheidung zu Lasten der Bauwilligen und der Gemeindekasse: „Kommenden Montag hätte die finale Entscheidung im Rat fallen sollen, anschließend hätte die Vermarktung starten können. Nun erleben wir bis zur Ratssitzung im Dezember nur eins: Stillstand in der Gemeindeentwicklung. Eine teure politische Entscheidung, insbesondere für die Bauwilligen, die mit steigenden Baukosten und Zinsen rechnen müssen.“

Mit den vorgeschlagenen 270 Euro pro Quadratmeter zum Bau eines Einfamilienhauses sei auch die CDU-Fraktion nicht einverstanden, so von Essen: „Wer soll sich das leisten können? Wir haben auf der einen Seite die Pflicht, die Gemeindefinanzen ordentlich zu führen, auf der anderen Seite aber auch die soziale Verantwortung, bezahlbare Wohnbauflächen anzubieten. Meine Fraktion will jungen Menschen in der Gemeinde eine Perspektive bieten, sie in der Gemeinde halten und keine Abwanderung auslösen, weil schon das Grundstück viel zu teuer ist. Bereits der aktuelle Preis von 190 Euro pro Quadratmeter ist für viele nur schwer zu stemmen.“

Eine Diskussion blieb auf Grund der veränderten Tagesordnung aus. „Wir hätten uns eine Diskussion über den richtigen Preis gewünscht“, so von Essen, „und wir stehen jederzeit bereit, mit einzelnen Fraktionen eine gute Lösung und eine Mehrheit für einen angemessenen Verkaufspreis zu finden.“

Unter anderem vor dem Hintergrund der aktuellen Baupolitik der Mehrheitsgruppe mache sich seine Fraktion seit längerem Gedanken über die Gemeindeentwicklung, so von Essen: „Wir haben deshalb als Reaktion auf die gestrige Sitzung unmittelbar ein ‚Gemeindeentwicklungs- konzept 2030+‘ beantragt. Ob fehlende Perspektiven für Bauwillige, ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen, steigende Bedarfe an Pflege- und Tagespflegeplätzen oder die Zielsetzung der Gemeinde Rastede, bis 2040 klimaneutral zu sein - Rastede steht vor großen Herausforderungen und braucht einen Plan, wie wir die Gemeinde in die Zukunft hinein entwickeln wollen.“

Aus Sicht der CDU bedarf es deshalb einer generellen Neubewertung der gemeindlichen Entwicklungsziele, die es gemeinsam mit Bürgern, Vereinen, Politik und Verwaltung zu erarbeiten gilt.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben