CDU Rastede
Weil uns morgen wichtig ist!

Kein Sparwille bei Mehrheitsgruppe erkennbar

Gemeindehaushalt 2023 hat Schlagseite

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme - und wenn ich mir Geld dafür borgen muss.“ Dieser Satz von Mark Twain passe gut zur Haushaltsdebatte, die man im Rat in den letzten Wochen geführt habe, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander von Essen in seiner Haushaltsrede.

Fraktionsvorsitzender Alexander v. EssenFraktionsvorsitzender Alexander v. Essen

Gerundet stehen 55 Mio. Euro Ausgaben im ordentlichen Ergebnishaushalt 49 Mio. Euro Einnahmen gegenüber – ein Fehlbetrag von rund 6 Mio. Euro. Ob außerordentliche Erträge in Höhe von etwa 5 Mio. Euro durch den Verkauf von Grundstücken tatsächlich erzielt würden, wisse niemand, so von Essen. Bleibe ein Minus von mindestens rund 1 Mio. Euro. Investiert werden sollen rund 13 Mio. Euro, denen Einzahlungen von nur 9,2 Mio. Euro entgegenstehen. Zum Ausgleich sind neue Kreditaufnahmen in Höhe von 3,85 Mio. Euro geplant. Mit Blick auf die laufende Verwaltungstätigkeit erwarte die Gemeinde ein Defizit von rund 5 Mio. Euro.

Die gute Nachricht so der Fraktionsvorsitzende: "Der Haushalt 2023 sei ausgeglichen. Enthalten sind viele wichtige und notwendige Investitionen für die Gemeinde, wie etwa der Ankauf von weiteren Flächen im Gewerbegebiet Moorweg mit 820.000 Euro, der Auftakt für die Umbauten der Feuerwehrgerätehäuser in Hahn und Ipwege-Wahnbek mit jeweils 500.000 Euro, der Erweiterungsbau an der KGS mit weiteren 1,9 Mio. Euro oder die Sanierung des Freibades mit über 3 Mio. Euro. Viele geplante und zum Teil schon begonnene Maßnahmen hinter denen wir stehen. Vor diesem Hintergrund stimmen wir der Haushaltssatzung heute als Fraktion zu - wohlgemerkt mit großen Bauchschmerzen."

Gemeindehaushalt halt mächtig Schlagseite

Denn auch eine schlechte Nachricht sieht von Essen: "Ausgeglichen ist der Haushaltsplan 2023 nur durch einen tiefen Griff in die Rücklagen und durch Kreditaufnahmen. Frei nach Mark Twain bedeutet dies: Wir geben nur so viel aus, wie wir einnehmen - und den Rest borgen wir uns einfach dazu. Das ist rechtens, funktioniert für einen begrenzen Zeitraum ganz gut, aber besser wird es dadurch nicht - Stichwort Enkeltauglichkeit. Dessen müssen wir uns hier im Rat bewusst sein."

Die Aussichten in die Zukunft seien auch nicht besser: Für die kommenden Jahre – im Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2026 – schreibe man voraussichtlich Jahr für Jahr rote Zahlen. "Rücklagen, auf die wir zurückgreifen können, gibt es dann wohl keine mehr", so der Christdemokrat, der fordert: "Sprechen wir es so deutlich aus, wie es ist: Der Gemeindehaushalt hat mächtig Schlagseite – ein strukturelles Defizit, eine Schieflage die gefährlich ist. Wir sind aufgefordert zu handeln, damit die Gemeinde Rastede nicht kentert."

Mehrheitsgruppe streitet offen mit Bürgermeister

Bereits in der Oktober-Ratssitzung habe die CDU deshalb deutlich gemacht, dass harte Entscheidungen auf die Gemeinde zukämen und man diesen mit Mut und idealerweise einem Schulterschluss aller Fraktionen begegnen solle.

"Einen echten Willen dazu erkenne ich bei Ihnen aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und UWG. Gerade eben noch höre ich eine Haushaltsrede der SPD mit deutlichem Spar-Appell und wenige Minuten zuvor werden munter freiwilligeFörderprogramme durch Sie, die Mehrheitsgruppe, beschlossen. Unsere ausgestreckte Hand aus dem Oktober wurde stiefmütterlich behandelt. Stattdessen erleben wir einen offenen Streit zwischen Ihnen und dem Bürgermeister zu Baupreisen oder Balkonkraftwerken und man gewinnt den Eindruck, dass der grüne Schwanz mit dem roten Hund wedelt und nicht andersherum", so von Essen.

Bürgermeister soll Rathaus-Neubau einstampfen

Auch Bürgermeister Lars Krause kritisierte der Fraktionsvositzende: "Bei Ihnen vermissen wir entschiedenes Handeln und einen klaren Kompass, um die Gemeinde auf Kurs zu bringen. Wo sind Ihre Vorschläge zur Rettung der Gemeindefinanzen? Bei uns ist davon nichts angekommen. Stattdessen schaue ich in das Investitionsprogramm 2023 und finde weiterhin Planungskosten für den Neubau eines Rathauses, das uns am Ende an die 15 Millionen Euro kosten dürfte. Die Vorzeichen haben sich geändert, das Projekt gehört eingestampft."

CDU stellt Forderungen auf

Die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Haushalt 2023 knüpfte von Essen an drei Forderungen:

  1. Jede Aufgabe der Verwaltung gehöre auf den Prüfstand gestellt. Die CDU erwarte von der Verwaltung zeitnah Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung und zu Einsparungen im laufenden Betrieb. Jede Leistung und Stelle der Verwaltung gehöre beleuchtet und bewertet, bisherige Strukturen und Standards hinterfragt und Aufgaben priorisiert. Hierzu gehöre auch ein konsequentes Digitalisierungskonzept für das Rathaus.
  2. Die Gemeinde müsse nachhaltig wirtschaftlich aufgestellt sein – Investitionen bräuchten eine Gegenfinanzierung. Die CDU erwarte hier beispielsweise weitere Ausweisungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans habe deshalb Priorität für die CDU-Fraktion und solle mit Nachdruck vorangetrieben werden. Steuererhöhungen erteilen die Christdemokraten eine klare Absage.
  3. Es brauche eine klare Prioritätensetzung und Klarheit darüber, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge angegangen werden sollten und welche Projekte nicht weiterverfolgt würden. Die Pflichtaufgaben der Gemeinde – Feuerwehr, Schule, Kita, Gemeindestraßen – hätten dabei für die CDU oberste Priorität. Als Orientierung brachte von Essen eine Verschuldungs-Obergrenze oder einen Investitionsdeckel in Spiel.

Für diese Entscheidungen, die wehtun werden, brauche es Mut, meint von Essen und kündigt an: "Die CDU steht bereit, diesen Mut aufzubringen, damit es in Rastede wieder heißen kann: Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – Punkt."

Anschließender dankte er den Ratsmitgliedern und der Verwaltung im Namen der CDU-Fraktion für die geleistete Arbeit und das Miteinander im vergangenen Jahr.