CDU-Gemeindeverband: Steuererhöhungen verhindern
„Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen, das ist die Aufgabe von Parteien. Das muss auch wieder mehr in den Fokus der CDU Rastede gerückt werden“, so Tim Kammer, Vorsitzender der CDU Rastede, in seinem Bericht auf der diesjährigen Mitgliederversammlung. Mit seinem Statement traf Kammer augenscheinlich den Nerv der Parteimitglieder, denn ein erstes Zeichen setzten diese noch am selben Abend.
Kammer stieß eine Diskussion über aktuelle kommunalpolitische Themen in der Gemeinde an. Dabei spielten die im Gemeinderat laufenden Haushaltsberatungen eine gewichtige Rolle, insbesondere mögliche Steuererhöhungen, die von der UWG, die Teil der Mehrheitsgruppe ist, im letzten Finanzausschuss ins Spiel gebracht wurden. „Es werden harte Zeiten auf uns zukommen, aber einfach an der Steuerschraube drehen, das darf es nicht geben“, so Kammer. Am Ende positionierte sich die Parteibasis klar: Die CDU-Fraktion solle alles tun, um eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zu verhindern. Eine klare Absage an den Vorstoß aus der Mehrheitsgruppe im Rat und ein klarer Auftrag an Fraktionschef Alexander von Essen.
Kammer wurde schließlich einstimmig als Vorsitzender der CDU Rastede bestätigt. Ebenso bestätigt wurden die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Corinna Martens und Jascha-Peer Buchweitz sowie Schatzmeister Stefan Hein und Schriftführerin Tanja Bruns. Als Mitgliederbeauftragter wurde Kai Küpperbusch gewählt. Sylke Heilker, die dieses Amt 4 Jahre lang innehatte, trat nicht mehr an. Komplettiert wird das Führungsteam durch Erik Buss (Digitalbeauftragter) sowie Thorben Bunjes, Yvonne Hennemann, Jörg Kohn, Wolfgang Salhofen, Sabine Schäfer und Hellmuth Schmid als Beisitzer.
Zum Abschluss der Versammlung gab der Landtagsabgeordnete Björn Thümler einen Bericht über aktuelle Themen der Landespolitik. Hart ins Gericht ging er mit der Landesregierung und der äußerst unbefriedigenden Situation der Unterrichtsversorgung im Land. Der massive Stundenausfall an den Niedersächsischen Schulen sei nicht mehr tragbar, so der Landtagsabgeordnete. Auch das Thema Wolf und die Wiedervernässung von Moorflächen waren weitere Themen.