Im Oktober 2023 hatte die Ammerländer Kreisverwaltung beim zuständigen Regionalen Landesamt für Schule und Bildung einen Antrag auf Einrichtung einer neuen Förderschule in Rastede mit dem Schwerpunkt „Emotional-soziale Entwicklung (ESE)“ gestellt. Diese soll am bestehenden Standort der Förderschule am Voßbarg entstehen. Doch wenige Monate vor dem Beginn des neuen Schuljahres im Sommer ist hierüber immer noch nicht entschieden worden.

Am bestehenden Standort Voßbarg soll eine neue Förderschule in Rastede mit dem Schwerpunkt „Emotional-soziale Entwicklung (ESE)“ eingerichtet werden. Doch der Antrag hängt in der Warteschleife | Foto: Archiv

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler hat deshalb eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt. Er will so Druck aufbauen und erreichen, dass die neue Förderschule noch rechtzeitig grünes Licht bekommt. Thümler verweist auf die breite, Parteiengrenzen überschreitende Zustimmung für das Projekt: So habe zum Beispiel der Kreistag des Ammerlands in seiner Sitzung im April 2023 einstimmig für einen entsprechenden Antrag votiert.

Ideologische Gründe?

Thümler befürchtet: „Es könnten simple ideologische Gründe sein, warum der Antrag nach wie vor in der Warteschleife verharrt. Dafür sprechen Informationen, wonach das Kultusministerium die Antragsprüfung unter seine Fittiche genommen hat. Dabei sieht das Niedersächsische Schulgesetz in der Regel eine Genehmigung durch die nachgeordnete Schulbehörde vor, wie in diesem Fall durch das Regionale Landesamt für Schule und Bildung.“

Gemeinde Rastede möchte Beitrag leisten

In der Kleinen Anfrage erkundigt sich Björn Thümler in sechs Fragen nach den Hintergründen. Er bezieht sich hier auch auf ein Zitat von Bürgermeister Lars Krause in der rasteder rundschau: „Die Gemeinde Rastede ist sehr erfreut darüber, dass der Landkreis Ammerland diesen Antrag stellen will. In zahlreichen konstruktiven Gesprächen zwischen der Gemeinde und dem Landkreis hat sich diese hervorragende Lösung herauskristallisiert, die jetzt zum Wohle der förderbedürftigen Schülerinnen und Schüler umgesetzt werden soll. Wir sind daher gerne bereit, einen Mietvertrag mit dem Landkreis zu schließen und damit unseren Beitrag zu leisten, die Zukunft des Schulstandorts zu sichern.“ Während der Kreistagssitzung im April 2023 betonten ebenfalls sowohl die Vertreterinnen und Vertreter der CDU als auch der SPD und der Grünen, dass sie den Schulstandort erhalten möchten und dem neuen Schwerpunkt zustimmen, so Thümler. Vor diesem Hintergrund möchte er wissen, warum nach nunmehr sieben Monaten immer noch nicht über den Antrag entschieden wurde. Konkret fragt Thümler: „Wie lange wird die aktuelle Prüfung voraussichtlich noch andauern? Handelt es sich um eine übliche Prüfungsdauer, oder fällt diese überdurchschnittlich lange aus? Und: „Kann die neue Förderschule noch mit Beginn des neuen Schuljahres den Betrieb aufnehmen, sofern die Prüfung mit einem positiven Bescheid abgeschlossen wird? Oder wäre es dafür auch bei einem positiven Bescheid zu spät?

Die Landesregierung in Hannover muss dem Politiker nun innerhalb von zwei Wochen antworten.