Steuerstabilität und klare Prioritäten für Rastede
Nach intensiven Haushaltsberatungen hat der Rasteder Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Zahlenwerk zu und zog eine insgesamt positive Bilanz des Beratungsprozesses.
Fraktionsvorsitzender Alexander von Essen „Die Haushaltsberatungen waren geprägt von intensiver Arbeit und konstruktiven Gesprächen. Unterschiedliche Positionen wurden zusammengeführt und Kompromisse gefunden. Das zeigt: Der Gemeinderat ist handlungsfähig“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander von Essen in seiner Haushaltsrede.
Der Ergebnishaushalt stehe zwar unter Druck, könne jedoch durch Rücklagen ausgeglichen werden. „Der Finanzhaushalt bleibt stabil“, betonte von Essen. Gleichzeitig setze die Gemeinde bei den Investitionen klare Schwerpunkte – insbesondere bei Bildungseinrichtungen, den Feuerwehren, dem Palais, dem Ankauf der ehemaligen OLB-Filiale sowie perspektivisch beim Hallenbad. Der Haushalt 2026 sei „eng kalkuliert, bietet aber weiterhin Gestaltungsspielräume“.
Klare Position gegen Steuererhöhungen
Ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion war die Verlässlichkeit bei den kommunalen Steuern. Die im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehenen Steuer- und Hebesatzerhöhungen wurden auf Antrag der CDU nicht umgesetzt. Rastede habe in den vergangenen Jahren trotz negativer Prognosen wiederholt positive Jahresabschlüsse erzielt, zudem seien die Gewerbesteuereinnahmen deutlich gestiegen. „Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, derzeit auf Steuererhöhungen zu verzichten“, so von Essen.
Die Entscheidung sei bewusst getroffen worden: „Steuerstabilität ist für uns keine Symbolpolitik, sondern eine bewusste haushaltspolitische Entscheidung“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Ziel sei es, Planungssicherheit für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe zu schaffen – gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten.
Bildungs-, Kultur- und Sozialangebote gesichert
Ebenfalls erfolgreich war die CDU-Fraktion beim Erhalt zentraler Bildungs-, Kultur- und Sozialangebote. Geplante Kürzungen unter anderem beim Schulbudget der KGS, bei der Gemeindebücherei, beim Projekt „Miteinander“ sowie beim „Café Kinderwagen“ wurden zurückgenommen. Auch der geplante Austritt aus der Kreismusikschule Ammerland wurde nicht vollzogen.
„Ich bin froh, dass auf Antrag der CDU und mit breiter Unterstützung aus allen Fraktionen zentrale Bildungs-, Kultur- und Sozialangebote erhalten bleiben“, betonte von Essen. Diese Angebote seien wichtig für Bildungsgerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und die Attraktivität der Gemeinde.
Ehrlicher Haushalt in schwierigen Zeiten
Trotz der angespannten Rahmenbedingungen bewertet die CDU-Fraktion den Haushalt insgesamt positiv. „Dieser Haushalt ist kein Schönwetterhaushalt. Aber er ist ehrlich, ausgewogen und hält die Gemeinde handlungsfähig“, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden.