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Lehners betont kommunale Gestaltungshoheit

Landratskandidat und Ratsherr Hendrik Lehners betonte im Zusammenhang mit der Entscheidung zum PV-Park Landratskandidat und Ratsherr Hendrik Lehners betonte im Zusammenhang mit der Entscheidung zum PV-Park "Grüner Weg" die kommunale Gestaltungshoheit.

Entscheidung zum PV-Park "Grüner Weg" im Gemeinderat - CDU lehnt Vorhaben ab

Die CDU-Fraktion unterstützt die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien in der Gemeinde Rastede. Beim geplanten PV-Park am Grünen Weg stimme sie jedoch in der jüngsten Ratssitzung gegen die Freiflächen-PV-Anlage im Rasteder Moor und betone die Gestaltungshoheit des Rates.

„Photovoltaik (PV) ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Energieversorgung“, betonte CDU-Ratsherr Hendrik Lehners in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Entscheidend sei jedoch, „dass diese Entwicklung gut gesteuert erfolgt und die örtlichen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden“. 

Lehners verwies auf die veränderten Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre. Der Norden der Gemeinde sei durch diverse Leitungsbauprojekte, Windparks und PV-Parks sowie den geplanten Bau der A20 bereits stark belastet. Hinzu kämen neue bundesgesetzliche Privilegierungen entlang einer möglichen Autobahntrasse durch das Rasteder Moor. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es für uns wichtig, mit den Flächen, auf die wir noch Einfluss haben, besonders verantwortungsvoll umzugehen - hier haben wir die kommunale Gestaltungshoheit noch in der Hand“, so Lehners.

Die CDU spricht sich daher seit Monaten für eine Überarbeitung der bestehenden Standortpotenzialstudie aus. Seit ihrer Erstellung hätten sich rechtliche und planerische Grundlagen weiterentwickelt. Neue Flächen entlang von Autobahn- und Bahntrassen böten zusätzliche Möglichkeiten, die in die Planung einbezogen werden müssten. Gleichzeitig sollten „Dächer, Parkplätze und andere vorbelastete Bereiche noch konsequenter genutzt werden, um sensible Freiflächen zu schonen".

Im Moorbereich zeige sich zudem eine differenzierte Haltung in der Bevölkerung. Während eine Erweiterung der bestehenden Anlage in Kleinbrok akzeptiert werde, stoße das Projekt am Grünen Weg, insbesondere auf Grund der Lage, auf deutlich größere Vorbehalte. „Diese Rückmeldungen sind nachvollziehbar und sollten ernst genommen werden“, sagte Lehners.

CDU-Ratsmitglied Tim Kammer warnte ergänzend in der Debatte vor einem Vertrauensverlust in politische Entscheidungen. "Vertrauen entsteht nur durch Verlässlichkeit und transparente Verfahren", betonte Kammer und bezog sich auf Kommunikationspannen des Bürgermeisters rund um den Beratungsverlauf des Projekts. „Verspielen wir nicht das höchste Gut, was wir Demokraten haben: das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.“

Am Ende stimmte der Gemeinderat in geheimer Abstimmung gegen den PV-Park.