Die vorgelegten Zahlen "lassen meine Fraktion nicht ruhig schlafen", so Fraktionsvorsitzender Alexander von Essen im Rahmen seiner Haushaltsrede 2024. Zugleich legte er für die CDU vier Anträge vor, um die Gemeindefinanzen zu verbessern.

Der Haushaltsausgleich kann nur durch einen Griff in die Rücklagen erreicht werden und der Schuldenstand der Gemeinde wird sich in nur einem Jahr voraussichtlich von circa acht auf über 20 Millionen Euro erhöhen. Das Investitionsvolumen umfasst über 21 Millionen Euro, denen Einzahlungen von lediglich etwas über sechs Millionen Euro gegenüberstehen. "Zahlen, die meine Fraktion nicht ruhig schlafen lassen", so CDU-Fraktionschef Alexander von Essen.

Auch gute Dinge im Haushaltsplan

Es seien aber auch viele gute und sinnvolle Dinge im Haushaltsplan enthalen, wie beispielsweise Investitionen in die Feuerwehren der Gemeinde oder die geplanten Kindertagesstätten in Loy und Kleibrok. "Diese und viele weitere Investitionen haben wir mitgetragen und wir stehen zu diesen Investitionen", erklärte er.

In Gänze sei seine Fraktion aber nicht vom vorgelegten Haushalt überzeugt, denn neben den dramatischen Zahlen seien zahlreiche Finanzmittel eingeplant, bei denen bisher kein Konzept und kein Beschluss vorliege. Die Politik solle "Gelder, quasi als Blankoscheck, freigeben", beispielsweise für die Sanierung des Naturbades Hahn, die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften oder den Bau "im Bebauungsplan 122 in Loy – einen Bebauungsplan, den niemand kenne".

"Wir halten diese Entwicklung für hoch problematisch und den eingeschlagenen Weg für falsch. Deshalb lehnen wir den Haushalt 2024 ab", resümierte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander von Essen und richtete das Wort an die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und UWG: "Noch vor einigen Monaten dachten wir, wir seien mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, die wir selbst immer und immer wieder gefordert haben, auf einem guten Weg. Ausgaben und Standards auf den Prüfstand stellen, klare Prioritäten setzen, das strukturelle Defizit im Haushalt angehen - mit solchen Ansätzen sind wir seinerzeit gestartet. Geblieben ist davon - leider - nichts."

Mehrheitsgruppe zeigt keinen Sparwillen

Während man Stunde um Stunde in der Arbeitsgruppe zusammengesessen habe, stelle die Mehrheitsgruppe munter Anträge, um neue Stellen zu schaffen und gebe Geld aus, das die Gemeinde gar nicht habe. "Alles 'Peanuts', wie ich vom Ratskollegen Hoffmann im letzten Finanz- und Wirtschaftsausschuss gelernt habe", so von Essen, der in seiner Rede auch in die Zukunft blickte: "Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass Sie mit Ihrer Haushaltsführung einen riesigen Schuldenberg auftürmen und mit riesigen Schritten auf eine satte Steuererhöhung zugehen. Es ist aus unserer Sicht also dringend an der Zeit ein Stopp-Signal zu setzen."

Die Arbeitsgruppe habe die Mehrheitsgruppe durch ihr Handeln - in dem sie immer neue Ausgaben in den Haushalt geschrieben habe - faktisch aufgekündigt.

Von Essen fasste die Stimmung in seiner Fraktion zusammen: "Unsere Beobachtungen zeichnen ein klares Bild: Sie machen Ihr Ding und nur wenn es darum geht unpopuläre Entscheidungen vorzubereiten, dann kommen Sie auf uns zu und wollen gemeinsame Sache machen. Oder Sie lehnen unsere Anträge ab, um wenig später fast denselben Inhalt unter einer neuen Überschrift zu beantragen - auch ein Beispiel aus den aktuellen Haushaltsberatungen. Das alles ist für uns keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe - dafür stehen wir nicht zur Verfügung."

CDU legt vier Anträge zur Verbesserung der Finanzen vor

Der Aufforderung von Seiten der Mehrheitsgruppe und des Bürgermeisters, Vorschläge für Einsparpotenziale vorzulegen, kam von Essen im Namen seiner Fraktion umgehend nach und legte vier Anträge vor, die sich kurz- und langfristig positiv auf die Gemeindefinanzen auswirken sollen.

"Wir möchten die Verkaufspreise für den dritten Bauabschnitt 'Im Göhlen' mindestens auf das Niveau der ersten beiden Bauabschnitte senken und alle Bauabschnitte zusammen noch in diesem Jahr vermarkten. So besteht aus unserer Sicht die realistische Chance, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit tatsächlich Einnahmen durch Grundstücksverkäufe zu erzielen", so von Essen, der befürchtet, dass die Grundstücke zum bisher von der Mehrheitsgruppe beschlossenen Rekordpreis von 315 Euro zu Ladenhütern werden.

Zudem möchten die Christdemokraten neue Industrieflächen in der Gemeinde ausweisen, "um - wie am Nordkreuz - neue namenhafte Unternehmen für Rastede zu gewinnen, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer zahlen."

Außerdem soll die Verwaltung mit der Gemeinde Wiefelstede Kontakt aufnehmen und eine interkommunale Zusammenarbeit oder sogar eine Zusammenlegung der Bauhöfe beider Gemeinden prüfen.

Abschließend forderte die CDU-Fraktion vom Bürgermeister "schnellstmöglich Klarheit zur Nachnutzung des im Dezember freiwerdenden und von der Gemeinde übernommenen Firmensitzes der Bohmann-Gruppe, um einen langfristigen Leerstand zu vermeiden". Von Essen fragte in den Raum: "Kann die VerwaItung die Räumlichkeiten selbst nutzen und ist der vom Bürgermeister geforderte Rathausneubau damit vom Tisch? Oder soll die Liegenschaft zur Vermietung angeboten werden?"

Seine Fraktion, so von Essen, wolle "in diesem Zusammenhang auch die Frage beleuchten, ob sich das Gebäude als Feuerwehrgerätehaus für die Ortsfeuerwehr Rastede eigne", falls ein gemeinsamer Bauhof für die Gemeinden Rastede und Wiefelstede möglich sei und der Bauhof nicht in das Bohmann-Gebäude einziehe.

Nach einer hitzigen Debatte wurde der vorliegende Haushalt schließlich bei 13 Gegenstimmen von CDU und FDP-Frau Evelyn Fisbeck durch die Stimmen von SPD, Grünen, UWG, zwei Vertretern der FDP und den Bürgermeister beschlossen.

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