Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Rastede lehnt die geplante Ausweitung von Radfahrpiktogrammen auf Gemeindestraßen ab. Hintergrund sind ein Antrag der Grünen sowie Pläne der Verwaltung, zusätzliche Markierungen auf mehreren Straßen im Gemeindegebiet aufzubringen.

Über das Thema wird am 8. Juni im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen beraten. Zuletzt wurden entsprechende Piktogramme innerorts auf den Kreisstraßen im Gemeindegebiet aufgebracht. Aus Sicht der Christdemokraten sollten die begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde dort eingesetzt werden, wo sie den größten Beitrag für Sicherheit und Mobilität leisten.

Hendrik Lehners, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen und Landratskandidat, erklärt: „Die Radfahrpiktogramme auf den Kreisstraßen sind ein sinnvoller Hinweis auf eine geltende Verkehrsregel: Radfahrer dürfen die Fahrbahn nutzen. Auf stark befahrenen Hauptverkehrsachsen schaffen sie mehr Bewusstsein und Rücksichtnahme. Eine Ausweitung auf immer weitere Gemeindestraßen ist jedoch nicht der richtige Weg. Entscheidend ist nicht die Menge an Markierungen, sondern konkrete Verbesserungen: Wenn der Landkreis beispielsweise den Radweg zwischen Rastede und Wahnbek ausbaut, sollte auf Höhe der Buchenstraße direkt die lange geforderte Querungshilfe gebaut werden.“

Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Rastede, Tim Kammer, verweist auf die besonderen Anforderungen einer Flächengemeinde: „Rastede ist keine Großstadt, sondern eine ländliche Flächengemeinde. Unsere Gemeinde lebt von funktionierenden Verbindungen zwischen den Ortsteilen, den Zentren und den Angeboten der Nahversorgung. Deshalb müssen wir Verkehrspolitik so gestalten, dass Mobilität für alle möglich bleibt. Es braucht eine gute Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Alexander von Essen, ordnet die Entscheidung seiner Fraktion ein: „Die Frage ist nicht, ob Piktogramme grundsätzlich sinnvoll sein können, sondern ob wir weitere Gemeindestraßen markieren müssen. Wir meinen: nein. Statt weitere Zehntausende Euro für zusätzliche Piktogramme einzuplanen, sollten wir Straßen und Wege instand halten und Gefahrenstellen beseitigen. Hier sehen wir aktuell den größeren Handlungsbedarf in der Gemeinde Rastede.“